„Verbote helfen nicht weiter“

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Wirtschaftsverbände kritisieren verkehrsbeschränkende Maßnahmen

Die regionalen Wirtschaftsverbände – Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg, Handwerkskammer zu Köln, Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg, DEHOGA Nordrhein e.V., Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e.V. – sowie der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. lehnen verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn ab. „Die von der Bezirksregierung Köln vorgeschlagenen Verkehrsverbote, die Einführung einer City-Maut, kennzeichen-gesteuerte Zufahrtsbeschränkungen oder das Verbot von Dieselfahrzeugen in der Bonner Innenstadt sind unverhältnismäßig und nicht zielführend“, so der Tenor einer gemeinsamen Stellungnahme: „Sie sind rechtlich unzulässig und würden den Wirtschaftsstandort Bonn nachhaltig schädigen.“

Durch die angedachten Verkehrsbeschränkungen für die Reuterstraße würde eine Verlagerung der Pendlerströme in bislang weniger belastete Stadtteile stattfinden. So komme der gesamte Innenstadtverkehr zum Erliegen. Der Umstieg von Pendlern auf den ÖPNV sei angesichts des derzeitigen ÖPNV-Angebots unrealistisch. „Schon jetzt sind die Kapazitäten von Bussen und Bahnen in der Hauptverkehrszeit auf den wichtigsten Strecken ausgereizt. Deshalb muss das ÖPNV-Angebot insbesondere in den Stoßzeiten zunächst weiter verbessert werden, anstatt den Individualverkehr zu beschränken und im Gegenzug auf einen Umstieg zu hoffen“, stellen die Wirtschaftsorganisationen fest. Die vorgeschlagenen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen führten im Gegenteil zu Umweg- und Zusatzverkehren, die sich nicht nur negativ auf die Transportkosten der Unternehmen, sondern auch negativ auf den Schadstoffausstoß insgesamt auswirken würden. Die Wirtschaftsorganisationen fordern deshalb die Steuerung der Verkehrsströme mit dem Ziel eines besseren Verkehrsflusses.

Aus Sicht der Wirtschaft macht die Fokussierung auf die bislang bekannten beiden Belastungs-Hotspots Reuterstraße und Bornheimer Straße im Rahmen des Luftreinhalteplans Bonn angesichts der hohen NO2-Hintergrundbelastung wenig Sinn. Wegen der verkehrlichen Verflechtung der gesamten Region Bonn/Rhein-Sieg und der anstehenden weiteren Brücken- bzw. Autobahnsanierungen müsse dringend ein Verkehrskonzept für die gesamte Region Bonn/Rhein-Sieg entwickelt werden. Hier bringe sich die Wirtschaft gerne in den Diskussionsprozess ein. Der weiter zunehmende Transitverkehr mache zusätzliche Ost-West-Verbindungen bzw. einen Ausbau der bestehenden Autobahnen rund um Bonn unumgänglich. Die Wirtschaftsverbände: „Hätten wir die jahrzehntealten Planungen realisiert, gäbe es heute wahrscheinlich keinen Hotspot „Reuterstraße“. Solange keine weiträumige Umfahrung der Bonner Innenstadt geschaffen wird, wird sich die Belastungssituation weder an der Reuterstraße noch an anderen neuralgischen Punkten im Hinblick auf die verkehrliche Belastung positiv verändern.“

Zumindest, was kleinräumige Verkehrsströme angeht, könnte aus Sicht der Wirtschaft eine Verbesserung der Angebote für Radfahrer (z. B. Ausbau des Radwegenetzes) zu verkehrlichen Entlastungen führen. Als wenig sinnvoll angesehen wird in diesem Zusammenhang allerdings die flächendeckende Einführung einer Tempo 30-Zone, da diese zu deutlichen Problemen bei allen Wirtschaftsverkehren führen würde. Zur Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV begrüßen die Wirtschaftsverbände den Bau des neuen DB-Haltepunktes UN-Campus/Kongresszentrum sowie die Schaffung einer durchgängigen Bahn-Verbindung vom Flughafen zur Bonner Innenstadt. Ebenso könnte die Schaffung eines neuen Haltepunkts T-Mobile auf der rechten Rheinseite die geplanten Maßnahmen ergänzen. Sinnvoll erscheint auch die Unterstützung von flexiblen Carsharing-Modellen.

Als Ansprechpartner stehen zur Verfügung:

– IHK Bonn/Rhein-Sieg – Verkehr/Infrastruktur: Prof. Dr. Stephan Wimmers, Tel. 0228 2284-142, Eva Eichenberg, Tel. 0228 2284-145;

Umwelt/Energie: Dr. Rainer Neuerbourg, Tel. 0228 2284-164

– Handwerkskammer zu Köln: Dipl.-Wirt.-Ing. Ulrich Fesser, Tel. 0221 2022-293

– Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e.V.:

Dipl.-Kfm. Uwe Stephan, Tel. 0228 725330

– Kreishandwerkerschaft Bonn.Rhein-Sieg:

Ass. jur. Ernst Wittlich, Tel. 02241 990166

– DEHOGA Nordrhein e.V.: Mathias Johnen, Tel. 0221 9215800

– Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V.:

Marcus Hover, Tel. 0211 7347814

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