Resolution der IHK-Vollversammlung zur saarländischen Verkehrsinfrastruktur

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IHK-Präsident Dr. Richard Weber: "Brücken-Notstand, Verkehrs-Chaos: So etwas darf im Saarland nie wieder passieren!"

In einer am 26. April 2016 verabschiedeten Resolution appelliert die IHK-Vollversammlung an Bund, Land und Kommunen,  für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Sorge zu tragen.

Angesichts der engen Verflechtung des Saarlandes mit anderen Wirtschaftsräumen und der besonderen Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur für die saarländischen Unternehmen fordert die IHK-Vollversammlung, die Fechinger Talbrücke schnellstmöglich wieder für den PKW- und Schwerlastverkehr frei zu geben. Darüber hinaus müsse der Verkehrsfluss auf den Umleitungsstrecken durch entsprechende Maßnahmen beschleunigt und der Ersatz-Neubau der Fechinger-Talbrücke forciert werden.

Die Unternehmen in der Landeshauptstadt Saarbrücken sind in besonderem Maße von der aktuellen Lage betroffen. Um dies wenigstens in Teilen zu kompensieren, die Betriebe wettbewerbsfähig zu halten und so Beschäftigung zu sichern, fordert die IHK die Erhöhung des Gewebesteuerhebesatzes von 450 auf 490 Prozent  rückgängig zu machen.

„Die IHK wird sich nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Sie erwartet allerdings, dass die Politik begangene Fehler und Versäumnisse einräumt. Und eins ist klar: So etwas darf im Saarland nie wieder passieren!“, so IHK-Präsident Dr. Richard Weber bei der Verabschiedung der Resolution. „Kaum nachvollziehbar“, so Weber weiter, „sind die jahrelangen Planfeststellungsverfahren. Wir appellieren dringend an die Landesregierung, auf Bundesebene Initiativen für kürzere Verfahren zu ergreifen.“

Neben der Fechinger Talbrücke sind weitere Straßen, Brücken und Bauwerke stark sanierungsbedürftig: Bundesautobahnen und -straßen, aber auch nachgelagerte Straßen. Um hier insbesondere im ländlichen Raum die Erreichbarkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig zu gefährden, fordert die IHK  Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen dazu auf, Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sicher zu stellen. Weber: „Entgegen häufig zu hörender Meinungen, ist das Geld dafür da. Denn von den mehr als 50 Millliarden Euro Einnahmen aus dem Verkehr fließt nicht einmal die Hälfte in die Verkehrsinfrastruktur“.

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